Banenmarkt

Artikel 1 - Begriffsdefinitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das folgende verstanden unter:

Anzeige: eine durch den Auftraggeber platzierte Äußerung auf der Site als Folge der durch MYtaxjob.lu angebotenen Dienste.

Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Dienstleistungen: eine durch MYtaxjob.lu angebotene Dienstleistung, wie z.B. die Platzierung einer Anzeige auf der Site, bzw. ein Abonnement oder Zugang zu der auf der Site angebotenen Lebenslauf-Datenbank zu erhalten, bzw. das Platzieren von Unternehmensinformation auf der Site, das Platzieren eines Banners auf der Site, etc.

MYtaxjob.lu: eine Unterabteilung von BVBA Lienicmar.

Auftraggeber: die natürliche Person oder Rechtsperson, mit der eine Übereinkunft geschlossen wird, oder die von den Dienstleistungen Gebrauch macht.

Vereinbarung/Vereinbarungen: schriftliche Bestätigung oder tatsächliche Platzierung der von MYtaxjob.lu angebotenen Dienste an den Auftraggeber.

Parteien: sowohl Auftraggeber als MYtaxjob.lu.

Site: die durch MYtaxjob.lu im Internet unterhaltene und für jeden zugängliche(n) Site(s) unter der Adresse www.mytaxjob.lu.

Artikel 2 - Allgemein

2.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Vereinbarungen von MYtaxjob.lu.

2.2

Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.  

2.3

Die Anwendung eventueller Einkaufs- und anderer Bedingungen des Auftragsgebers werden von MYtaxjob.lu ausdrücklich nicht akzeptiert.

2.4

Sollte eine einzelne der Bestimmungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder nichtig werden, bleiben die übrigen Bestimmungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig in Kraft und sind MYtaxjob.lu und der Auftraggeber zu gemeinsamen Beratungen gehalten mit dem Zweck, sich auf neue Bestimmungen als Ersatz für die nichtigen oder nichtig gewordenen Bestimmungen zu einigen, wobei der Zweck und die Reichweite der nichtigen oder nichtig gewordenen Bestimmung soweit wie möglich zu berücksichtigen ist.

2.5

MYtaxjob.lu behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen zu ändern und/oder zu erweitern und auf bestehende Vereinbarungen anzuwenden. Änderungen und/oder Erweiterungen treten 30 (dreißig) Tage nach Bekanntmachung auf der Site in Kraft oder zu einem späteren Zeitpunkt, der in der Bekanntmachung vermeldet ist.

Artikel 3 - Angebot und Vereinbarung

3.1

Alle Angebote von MYtaxjob.lu sind freibleibend, es sei denn, daß dies im Angebot schriftlich ausdrücklich anders angegeben ist. MYtaxjob.lu behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. MYtaxjob.lu akzeptiert keine Aufträge, die gegen Gesetz, geltenes Recht und die Rechte von Dritten verstoßen oder sittenwidrig sind.

3.2

Erst durch schriftliche (Auftrags)Bestätigung von MYtaxjob.lu oder durch die tatsächliche Ausführung durch MYtaxjob.lu kommt die Vereinbarung zustande. Auftragsänderungen sind für MYtaxjob.lu nur dann bindend, wenn diese Änderungen schriftlich bestätigt und/oder tatsächlich durch MYtaxjob.lu ausgeführt wurden.

Artikel 4 - Preise und Zahlung

4.1

Die vermeldeten Preise für die angebotenen Produkte und Dienstleistungen sind in Euros (€), exklusiv Mehrwertsteuer und exklusiv eventueller Steuern und anderer Abgaben, soweit dies nicht anders vermeldet oder schriftlich vereinbart ist. Die in Anwendung gebrachten Preise sind auf der Site vermeldet und können darüber hinaus bei MYtaxjob.lu angefragt werden.

4.2

MYtaxjob.lu berechnet die durch den Auftraggeber geschuldeten Beträge mittels Rechnungserstellung. Der Auftraggeber hat die Rechnungen in Übereinstimmung mit den auf der Rechnung vermerkten Zahlungsbedinungen zu begleichen. Sollten keine spezifischen Zahlungskonditionen angegeben sein, hat der Auftraggeber innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen.

4.3

Sollte der Auftraggeber die geschuldeten Beträge nicht innerhalb des vereinbarten Termins bezahlen, werden die gesetzlich vorgeschriebenen Überziehungszinsen ohne weitere Ankündigung durch MYtaxjob.lu fällig. Sollte der Auftraggeber es versäumen, den Forderungen nachzukommen, hat er neben dem geschuldeten Betrag die vollständigen außergerichtlichen Kosten und die Gerichtskosten zu bezahlen, wobei die Höhe des dem Auftraggeber in Rechnung zu stellenden Betrages auf minimal 15 (fünfzehn)% des geschuldeten Totalbetrages festgelegt ist.

4.4

MYtaxjob.lu behält sich das Recht zur Anpassung der Tarife vor. MYtaxjob.lu ist gehalten, eine solche Tarifanpassung mindestens 30 (dreißig) Tage zuvor auf der Site zu platzieren. Die Tarifanpassung kommt nicht zur Anwendung bei Flex-Krediten, die der Auftraggeber vor dem Datum der Tarifanpassung erhalten hat.

4.5

MYtaxjob.lu hat jederzeit das Recht, vom Auftraggeber zu verlangen, daß dieser Sicherheiten bietet, seinen Verpflichtungen gegenüber MYtaxjob.lu nachzukommen, z.B. mittels Bankgarantie, durch Vorschußzahlung oder selbst vollständiger Vorausbezahlung, bevor MYtaxjob.lu zur Aufführung der Dienstleistungen übergeht.

4.6

Sollte eine Zahlung außerhalb Belgien ausgeführt werden, so wird dies allein bei Übernahme aller (Bank-)Kosten durch den Auftraggeber akzeptiert.

Artikel 5 - Platzieren von Anzeigen

5.1

MYtaxjob.lu bietet die folgenden Dienstleistungen auf seiner Site an:

• Platzieren von Stellenangeboten in der Stellenangebot-Datenbank;
• Banner-Platzierungen;
• Steuer-Newsletter Service;
• Abonnement Lebenslauf-Datenbank;
• Unternehmenspräsentationen;
• Platzieren von Praktika.

5.2

Der Auftraggeber stellt MYtaxjob.lu alle notwendigen Informationen zu Verfügung, wovon der Aufttrageber weiß, oder nach bestem Wissen wissen kann, daß diese für MYtaxjob.lu von Belang sind für eine korrekte Ausführung der Verpflichtungen, die ihrerseits aus der Dienstleistungsvereinbarung hervorgehen.

5.3

Das Material zum Zwecke der Platzierung von Anzeigen ist vom Auftraggeber konform der Richtlinien von MYtaxjob.lu anzuliefern. Diese Richtlinien sind auf der Site publiziert und können darüber hinaus bei support@mytaxjob.lu abgerufen werden.

5.4

Wenn die Platzierung einer Anzeige vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums durch den Auftraggeber beendet wird, z.B. weil eine freie Stelle in der Zwischenzeit besetzt wurde, verfällt damit automatisch das Recht auf Platzierung während der verbleibenden Periode des vereinbarten Zeitraums.

Artikel 6 - Haftung

6.1

Die Gesamthaftung von MYtaxjob.lu aufgrund zuweisbarer Versäumnisse bei Erfüllung der Dienstleistungen ist beschränkt auf die Vergütung von direktem Schaden bis maximal zu dem Betrag, der der Vergütung entspricht, die der Auftraggeber MYtaxjob.lu für die Dienstleistungen schuldet. Unter direktem Schaden wird ausschließlich der Schaden verstanden, der in direkter und unloslöslicher Verbindung mit dem schadenverursachenden Ereignis steht.

6.2

Ausgenommen bleibt die Haftung von MYtaxjob.lu für indirekten Schaden, worunter auch Folgeschaden, eingebüßter Gewinn, entgangene Einsparungen, Schaden durch Unternehmensstagnation und einiger anderer Schaden fällt, ausgenommen jener, der in Artikel 6.1 beschrieben ist.

6.3

MYtaxjob.lu übernimmt keinerlei Haftung für Schaden als Folge von Nutzung der Site und/oder der Dienstleistungen durch den Auftraggeber oder Dritte und für alle möglichen Folgen davon, worunter auch Störungen im Netzwerk und Performance-Probleme fallen. Der Auftraggeber entbindet MYtaxjob.lu von allen eventuellen Haftungen gegenüber Dritten im Zusammenhang mit den Texten und Angaben, die der Auftraggeber auf der Site platziert hat.

6.4

MYtaxjob.lu übernimmt keinerlei Haftung, noch besteht irgendein Recht auf das Zurückfordern von bereits bezahlten Beträgen durch den Auftraggeber für möglicherweise nicht länger verfügbare Kandidaten in der Lebenslauf-Datenbank, wenn der Auftraggeber einen Lebenslauf-Check vorgenommen hat.

Artikel 7 - Beendigung

7.1

Jede der Parteien hat das Recht, eine Dienstleistungsvereinbarung durch Einschreiben außergerichtlich aufzulösen, bei Einhaltung eines Termins von mindestens 30 (dreißig) Tagen und nach einer deutlichen und so detailliert wie möglichen Mahnung, wenn die andere Partei der Ausführung ihrer vereinbarten Verpflichtungen nicht nachkommt.

7.2

Sollte der Auftraggeber zum Zeitpunkt der Auflösung, wie in Artikel 7.1 beschrieben, bereits Leistungen gemäß der Vereinbarung  erhalten haben, können diese Leistungen und die damit zusammenhängenden Zahlungsverpflichtungen nicht als nichtig betrachtet werden, es sei denn, MYtaxjob.lu sind Versäumnisse im Hinblick auf seine Aufgaben nachzuweisen. Beträge, die von MYtaxjob.lu bereits vor der für ausgeführte Leistungen Auflösung in Rechnung gestellt wurden, unter Berücksichtigung des letzten Satzes, bleiben in voller Höhe einforderbar und werden zum Zeitpunkt der Auflösung unmittelbar fällig.

Artikel 8 - Höhere Gewalt

8.1

Keine der Parteien ist zum Nachkommen irgendwelcher Verpflichtungen gehalten, wenn sie als Folge von Höherer Gewalt gehindert ist . Unter Höherer Gewalt ist unter anderem nicht zurechenbare Versäumnisse von Zulieferern zu verstehen.

8.2

Wenn der Umstand der Höheren Gewalt länger als 90 (neunzig) Tage angedauert hat, haben die Parteien das Recht, die Vereinbarung durch schriftliche Auflösung zu beenden. Was bis dahin bereits als Folge der Vereinbarung geleistet ist, wird anteilig abgerechnet, ohne daß sich die Parteien gegenseitig etwas schuldig bleiben.

Artikel 9 - Intellektuelle Eigentumsrechte

Alle Intellektuellen Eigentumsrechte im Hinblick auf Produkte und Material, im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Ausführung von Dienstleistungen und/oder der Vereinbarung, ungeachtet ob sie für den Auftraggeber entwickelt wurden oder nicht, verbleiben bei MYtaxjob.lu oder dessen Lizenzgeber.

Artikel 10 - Personenangaben

MYtaxjob.lu speichert Angaben natürlicher Personen für die Ausführung von Dienstleistungen und/oder Vereinbarungen und wenn diese Personen im Zusammenhang der Dienstleistung mit MYtaxjob.lu in Kontakt stehen. Diese Angaben werden genutzt, um eine Vereinbarung auszuführen und um Personen über für sie relevante Produkte und Dienstleistungen von MYtaxjob.lu zu informieren. Natürliche Person können sich schriftlich an support@mytaxjob.lu wenden, wenn sie diese Information nicht erhalten möchten.

Artikel 11 - Informationspflicht gegenüber dem Kunden

In Übereinstimmung mit der geltenden belgischen Gesetzgebung bestätigt MYtaxjob.lu folgende Information:

Die Dienstleistungen werden geliefert durch:

BVBA Lienicmar,
Sperwerlaan 38,
2280 Grobbendonk,
e-mail: info@mytaxjob.lu,
Nummer des Unternehmens 0887.514.861,
Umsatzsteuer-Nr. (BE) 887.514.861.

Die Aufsichtsbehörden, die verantwortlich sind für die Reglementierung einiger der Aktivitäten von MYtaxjob.lu, können wir folgt kontaktiert werden:

• Für Flandern; Kenn-Nummer: VG.1776/B:
  Ministerie van de Vlaamse Gemeenschap, Administratie werkgelegenheid, Markiesstraat 1, 1000 Brüssel, Tel. +32 2 553 44 12, Fax +32 2 553 44 01,
  Website: http://www2.vlaanderen.be/werk
• Für Brüssel Niederländisch; Kenn-Nummer: B-AB10.008:
  Ministerie van Brussels Hoofdstedelijk Gewest, Bestuur Economie en Werkgelegenheid, directie werkgelegenheidsbeleid, Kruidtuinlaan 20, 1035 Brussel, Tel. +32 2 204.21.11, Fax + 32 2 800 38 07,
  Website: http://www.bruxelles.irisnet.be/nl/1nl_admi/1NL_3ADM/eco/wkbl.htm
• Für Brüssel (Französisch):
  Ministère de la Région de Bruxelles-Capitale, l'Administration de l'économie et de l'emploi, Direction de la politique de l'emploi, Boulevard du Jardin Botanique 20, 1035 Bruxelles, Tel. + 32 2 204 21 11, Fax + 32 2 800 38 07,
  Website: http://www.bruxelles.irisnet.be/FR/1fr_admi/1fr_3adm/eco/wkbl.htm

Artikel 12 - Wartung

MYtaxjob.lu ist berechtigt, das System ohne vorherige Bekanntgabe (vorübergehend) außer Betrieb zu setzen oder die Nutzung zu beschränken, sofern diese notwendig ist für die angemessene notwendige Wartung des Systems, ohne daß hierdurch ein Recht auf Schadensersatz seitens des Auftragsgebers gegen MYtaxjob.lu entsteht.

Artikel 13 - Geltendes Recht und Auseinandersetzungen

13.1

Die Vereinbarung zwischen MYtaxjob.lu und dem Auftraggeber ist durch belgisches Recht geregelt.

13.2

Auseinandersetzungen, so sie zwischen MYtaxjob.lu und dem Auftraggeber entstehen sollten im Zusammenhang mit einer zwischen MYtaxjob.lu und einem Auftraggeber geschlossenen Vereinbarung oder im Zusammenhang mit daraus folgenden Vereinbarungen, sind vor Brüsseler Gerichten zu schlichten.